Wissen > Rente & Alter > Jamaika und die Altersvorsorge
© Melanie

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Deutschland hat entschieden und die große Koalition abgewählt. Nachdem die SPD fest entschlossen ist, in der nächsten Legislaturperiode Oppositionsführer zu werden, ist die einzige realistische Regierungskonstellation eine Jamaika-Koalition. Doch vor einer möglichen Zusammenarbeit stehen zähe Verhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen an. In der Rentenpolitik werden die verschiedenen Standpunkte besonders deutlich.

Seit Sonntag ist die große Koalition Geschichte. Mit 20,5 Prozent - dem schlechtesten Ergebnis ihrer langen Geschichte - verabschiedet sich die SPD in die Opposition. Auch die CDU/CSU hat bundesweit an Zustimmung verloren. Durch die Absage der SPD an eine Fortführung der Zusammenarbeit mit Angela Merkel & Co. bleibt den Unionsparteien nur die Möglichkeit, mit der FDP und den Grünen zusammen eine Regierung zu bilden.

Die Bereitschaft eine Jamaika-Koalition zu bilden, ist zwar bei allen Beteiligten Parteien durchaus vorhanden, allerdings erwarten die Beteiligten zähe Verhandlungen. FDP-Chef Christian Lindner sagte beispielsweise jüngst gegenüber der Tageszeitung “Die Welt”, dass seine Partei zwar “jederzeit gesprächsfähig” sei, aber nur in eine Koalition eintrete, wenn die Vorschläge seiner Partei ausreichend berücksichtigt werden. “Wenn das mit Union und Grünen nicht möglich ist, lassen wir uns in nichts hineinreden, sondern bringen unsere Argumente aus der Opposition vor.”

Besonders die zukünftige Rentenpolitik könnte für kontroverse Gespräche zwischen den Fraktionen führen, prallen hier doch gänzlich verschiedene Vorstellungen aufeinander. Was können die Bürger also erwarten, wenn Deutschland erstmals von einer Jamaika-Koalition regiert wird?

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Wenige Gemeinsamkeiten bei der gesetzlichen Rente

Bei der zukünftigen Gestaltung der gesetzlichen Rente prallen grundlegend verschiedene Ansätze aufeinander.

Die Grünen plädieren für ein regulierendes Eingreifen des Staates: Das aktuelle Rentenniveau von rund 48 Prozent soll in Zukunft gesetzlich festgeschrieben werden. Obendrein soll eine gesetzlich garantierte Mindestrente oberhalb der Grundsicherung das Problem der Altersarmut abmildern.

Diese Forderungen könnten schon zu Verwerfungen zwischen den möglichen Koalitionspartnern der CDU führen, denn die FDP lehnt die Mindestrente vehement ab und bezeichnet sie als überflüssigen “politische(n) Eingriff in die langfristige Rentenformel”. Stattdessen wollen die Liberalen die Höhe der gesetzlichen Rente immer von der Lebenserwartung der jeweiligen Generation abhängig machen.

Für die Christdemokraten besteht aktuell kein konkreter Handlungsbedarf und sie wollen deshalb nur, wenn die von ihnen geplante Rentenkommission einen Anlass dazu sieht, bis 2030 Änderungen an der aktuellen Gesetzeslage vornehmen. In diesem Themenbereich gilt es also primär einen Kompromiss zwischen den beiden Junior-Partnern einer möglichen Jamaika-Koalition zu finden.

Bürgerversicherung unwahrscheinlich

Die Einführung einer Bürgerversicherung ist eines der erklärten Ziele der Grünen. Sie wollen in einem ersten Schritt alle nicht anderweitig versicherten Selbstständigen, Minijobber und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen. Auf lange Sicht sollen ähnlich wie im Nachbarland Österreich alle Beschäftigten in einen Rententopf einzahlen.

Mit dieser Forderung dürften Özdemir und Göring-Eckhardt bei den Koalitionsverhandlungen allerdings auf Granit beißen. Schon in ihren Wahlprogrammen schließen CDU/CSU und FDP Reformen hin zu einer Bürgerversicherung kategorisch aus. Wenn die Grünen also realistische Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben wollen, werden sie von dieser Idee abrücken müssen.

Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge

In einem Punkt sind sich CDU/CSU, FDP und Grüne einig: Das Drei-Säulen-Modell soll weiterhin die Basis der Altersvorsorge bilden. Welche Maßnahmen allerdings ergriffen werden sollen, um die einzelnen Säulen zukunftsfähig zu gestalten, darüber herrscht Uneinigkeit.

Die Grünen planen, einen Bürgerfonds unter staatlicher Verwaltung einzurichten und diesen für die betriebliche und private Vorsorge zu öffnen. Der Fonds soll nachhaltig und nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten investieren. Bei diesem Vorhaben ist mit deutlichem Widerstand der FDP zu rechnen.

Die Liberalen verfolgen einen anderen Ansatz: Sie wollen die Anlagevorschriften für Kapitalsammelstellen lockern. Lebensversicherer, Pensionskassen und Versorgungswerke sollen demnach zukünftig in Aktien, Infrastrukturprojekte oder Start-Ups investieren können, um so höhere Renditen erzielen zu können.

Angela Merkel und ihre Unions-Kollegen sollten sich ob dieser unterschiedlichen Vorstellungen ihrer möglichen Regierungspartner auf harte Verhandlungen einstellen.

Kompromissbereitschaft ist gefragt

Für das Zustandekommen einer stabilen Regierung gilt es nun zu sondieren, wo mögliche Kompromisslinien verlaufen könnten. Merkel weiß, dass sie ihren (möglicherweise) zukünftigen Regierungspartnern entgegenkommen muss, um Neuwahlen zu vermeiden. Die Pläne von FDP und Grünen auf einen Nenner zu bringen, dürfte in jedem Fall eine Herkules-Aufgabe für die Kanzlerin sein.

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