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FDP-Politiker Wolfgang Kubicki als Finanzminister?

Nach der Ankündigung der SPD in den nächsten vier Jahren die Opposition anführen zu wollen, bleibt für Kanzlerin Merkel nur die Möglichkeit eines schwarz-gelb-grünen Bündnisses, um eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Doch beim Thema Steuern sind vor allem FDP und Grüne nur schwer auf einen Nenner zu bringen. Was dürfen die Wähler von der ersten möglichen Jamaika-Koalition auf Bundesebene erwarten?

Es war ein Paukenschlag, als sich der langjährige Finanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich entschloss seinen Posten aufzugeben und Bundestagspräsident zu werden. Jetzt übernimmt Kanzleramtschef Peter Altmaier übergangsweise das Ruder. Doch auch der Kieler FDP-Fraktionschef und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki greift nach diesem Posten, berichtet das manager-magazin.

“Jeder weiß, dass Minister zu sein nicht mein Herzenswunsch ist”, sagte Kubicki zuletzt fast gebetsmühlenartig. “Aber grundsätzlich ist neben dem Kanzleramt natürlich das Finanzministerium von besonderer Bedeutung.” Sollte es in einer Koalition mit CDU und Grünen tatsächlich dazu kommen, hat der langjährige Verteidiger in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen klare Ziele: “Ich will mit dafür sorgen, dass das Steuersystem vereinfacht wird”, sagte er vor der Bundestagswahl. Auch die Abschaffung des Soli und der kalten Progression seien für ihn wichtige Themen.

Zähe Verhandlungen in Sicht

Doch zugegeben: Die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht einmal gestartet. Denn CDU und CSU müssen sich erst noch auf eine gemeinsame Linie für Gespräche mit den Grünen und der FDP einigen. Aufgrund der innerparteilichen Streitigkeiten bei der Union ist zu erwarten, dass offizielle Gespräche zwischen den möglichen Mitgliedern einer Jamaika-Koalition erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober aufgenommen werden.

Insbesondere beim Thema Steuern sind hitzige Diskussionen zwischen Grünen und FDP programmiert - denn hier gehen die Meinungen der beiden Junior-Partner eines möglichen Jamaika-Bündnisses weit auseinander. Was wird passieren?

Entlastungen bei der Einkommenssteuer sind wahrscheinlich

Über Gutes für den Mittelstandsbauch sind sich Union und FDP einig. Die Christdemokraten planen “Steuererleichterungen, die vor allem der arbeitenden Mitte” der Gesellschaft zugute kommen sollen. Eine Größenordnung von 15 Milliarden Euro sei realistisch. Die Liberalen fordern gar 30 Milliarden Euro.

Die CDU will den Spitzensteuersatz von aktuell 42 Prozent in Zukunft erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro (bisher: 54.000 Euro) erheben. Der FDP dürfte das noch nicht genug sein: Sie plant den Tarif bei der Steuererhebung “nach rechts zu verschieben”, sodass in allen Progressionsstufen der nächsthöhere Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen fällig wird. Zudem solle ab sofort eine regelmäßige Anpassung auf Basis der Inflation erfolgen. Welche dieser Ideen letztendlich in die Tat umgesetzt werden, lässt sich derzeit nur sehr schwer prognostizieren.

Die Grünen beziehen hier keinen konkreten Standpunkt. Es liegt daher an CDU und FDP eine zufriedenstellende Einigung zu erzielen, die alle Koalitionspartner mittragen können. Daran dass der Steuerzahler letztlich entlastet wird, bestehen aber kaum Zweifel.

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Ein Knackpunkt: Ehegattensplitting

Es ist seit 1958 in Kraft und vor allem den Grünen ein Dorn im Auge: das Ehegattensplitting. Das Problem: Wenn ein Ehepartner beispielsweise 60.000 Euro verdient und der zweite 20.0000 Euro, würde der Mehrverdiener bei der getrennten Veranlagung etwa 17.000 Euro Einkommenssteuer zahlen und der andere rund 2.700 Euro. Bei einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung bezahlen sie zusammen so viel, als ob jeder von ihnen 40.000 Euro verdienen würde. Das wären rund 18.000 Euro. Der Haushalt erspart sich also so ein hübsches Sümmchen.

Die Grünen kritisieren jedoch, dass das Ehegattensplitting in seiner bestehenden Form eine “große Hürde für die Erwerbstätigkeit von Frauen” ist und somit erhebliche Armutsrisiken birgt. Denn oft sorgt ein höheres Einkommen des Geringverdieners für einen höheren Steuersatz und wird daher nicht angestrebt. Doch dann bleibt auch die Altersvorsorge der Frau auf niedrigem Niveau.

Mit der Forderung die Regelung abzuschaffen, treffen Cem Özdemir & Co. auf Widerstand der Verhandlungspartner. Sowohl FDP als auch CDU sprechen sich explizit dagegen aus, Änderungen an der gemeinschaftlichen Veranlagung bei der Einkommenssteuer vorzunehmen.

Erbschaftssteuer: Alles beim alten

CDU und FDP wollen die Erbschaftssteuerregelungen grundsätzlich auf dem derzeitigen Stand belassen. Eine Änderung möchten die Liberalen dann aber doch durchsetzen: Erbschaften unter Ehepartnern oder in eingetragenen Lebenspartnern sollen in Zukunft steuerfrei bleiben.

Eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer, wie sie die Grünen fordern, dürfte unter diesen Voraussetzungen wohl kaum durchsetzbar sein.

Abschaffung des Soli

1991 eingeführt, werden jährlich 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag auf Einkommenssteuer, Kapitalerträge und Körperschaftssteuer erhoben. Dabei gibt es Ausnahmen für niedrige Einkommen. Doch der Solidarpakt II läuft Ende 2019 aus. Ab dann sei eine weitere Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen, heißt es aus FDP-Kreisen.

Die CDU gibt sich etwas zurückhaltender: Auf lange Sicht solle der Solidaritätszuschlag natürlich abgeschafft werden; bis 2021 sei aber nur eine Entlastung in Höhe von vier Milliarden Euro realistisch. Da die Grünen sich zu diesem Thema gar nicht äußern, gilt es primär einen Kompromiss zwischen Union und FDP zu finden.

Und was ist mit neuen Steuern?

Die Einführung der Finanztransaktionsteuer - also einer Umsatzsteuer auf Börsenumsätze - gilt als wahrscheinlich. Schon 2011 hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Steuersatz sollte 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Devisengeschäfte am Spotmarkt sowie andere Derivate sollen von der Steuer befreit sein. In Summe ließen sich laut internen Berechnungen der Europäischen Kommission dadurch rund 50 Milliarden Euro einnehmen. CDU und Grüne haben sich für eine rasche Umsetzung ausgesprochen. Einzig die FDP leistet Widerstand.

Die Grünen verlangen zudem auf eine “ergiebige Vermögenssteuer für Superreiche”. In ihren Wahlprogrammen schließen Christdemokraten und Liberale die Wiedereinführung der seit 1995 ausgesetzten Steuer kategorisch aus.

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